KALZ - Kölner Arbeitslosenzentrum e.V.
 

 

Gesellschaftlich bedenklich und politisch bedrohlich ist hierbei der Umstand, dass die Verwaltung in der Umsetzung von HARTZ IV aufgrund dieser Überforderung durch die Politik ihren Auftrag nicht immer Gesetzeskonform und im Sinne der erwerbslosen Menschen bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt erledigen kann. Somit verliert HARTZ IV mit seinem Slogan „Fordern und Fördern“ gerade auch durch die mangelhafte Umsetzung zunehmend an Glaubwürdigkeit und politischer und gesellschaftlicher Legitimation. Das „Fördern der erwerbslosen Menschen“ durch das Ausbleiben des wirtschaftlichen Wachstums und damit weiterhin fehlender Arbeitsplätze und einer mit seinen Aufgaben überforderten Verwaltung bleibt weitgehend in den Ansätzen stecken.

Redet man mit den von HARTZ IV betroffenen Menschen auf beiden Seiten des Schreibtisches, so entsteht der Eindruck, als stünde den erwerbslosen Menschen durch das Verwaltungshandeln, wie auch den Mitarbeitenden der Verwaltung das „Wasser bis zum Kinn“ und teilweise auch darüber hinaus. Denkbar schlechte Voraussetzungen bestehen für das Umsetzen einer Arbeitsmarkt- und Sozialreform! Häufig hat es den Eindruck, dass die ARGE KÖLN weitgehend damit beschäftigt ist, mehr schlecht als recht die Zahlung der Geldleistung zu organisieren. Dass dieses Bild - auch über Köln hinaus - das vorherrschende Bild bei der Umsetzung von HARTZ IV in ganz NRW ist, tröstet hierbei verständlicherweise die vor Ort betroffenen Menschen nicht.
Was bedeutet dies für den Alltag der Leistungsberechtigten Menschen in Köln?
Unisono wird in allen Beratungsstellen von den Rat suchenden Männern und Frauen folgendes beklagt:

„DAS FORDERN UNTER HARTZ IV“

  1. Nichtereichbarkeit und ständiger Wechsel des Personals – trauriger Negativrekord in 2005: eine Leistungsberechtigte „brachte es“ auf insgesamt 14 Sachbearbeiter/innen.
  2. Verlust von Mitteilungen und Schreiben in der Verwaltung, es sind immer wieder  Akten und Briefe der Leistungsberechtigten nicht auffindbar
  3. Keine Beratungen oder notwendigen Gespräche mit den überforderten Sachbearbeiter/innen möglich
  4. Lange Wartezeiten für einen Gesprächstermin
  5. Unfreundliche, bisweilen diskriminierende Umgangsformen der überforderten Mitarbeiter/innen, dies wird vor allem von Migrantinnen beklagt. Migranten/innen bemängeln auch die nicht ausreichende Sensibilität im Umgang mit ihrer besonderen Situation.
  6. Fehlerhafte Informationen und fehlerhafte bis keine Rechtskenntnisse zum SGB II; trauriges Beispiel: Ein Ehepaar, Alter: Mitte 50, bekommt mehrfach die Zahlung des ALG II abgelehnt, mit dem Hinweis auf vorhandenes Vermögen. Das Ehepaar löst hierauf seine seit Jahrzehnten bestehende Lebensversicherung auf. Monate später zeigt sich, dass das bei Antragstellung vorhandene Vermögen unter dem Vermögensfreibetrag lag. Das Ehepaar erleidet neben der psychischen Belastung hierdurch einen wirtschaftlichen Schaden durch den frühzeitigen Rückkauf der Lebensversicherung von einigen tausend Euro.
  7. Fehlerhafte Bescheiderteilung

Bescheide sind vor allem bei der Einkommensanrechnung im Nebenerwerb bei der befristeten Zuschlags nach Arbeitslosengeld I bei den Unterkunftskosten und bei der Einbehaltung von Darlehensraten nicht aufgeschlüsselt und somit auch für Fachleute nicht nachvollziehbar und prüfbar.
Weitere Fehler kommen durch unzureichende Rechtskenntnisse der nicht ausreichend oder gar nicht ausgebildeten Mitarbeiter zustande.

  1. Bescheide weisen häufig weder Name, noch Rufnummer des/der Mitarbeiter/in aus
  2. Mehrfache und immer wieder fehlerhafte Bescheiderteilung und in der Folge, die sich immer wieder aufhebenden Änderungsbescheide, vor allem bei der Anrechnung von Partner- und Nebeneinkommen; Beispiel 1: Ein Leistungsberechtigter erhält für den und im Monat Oktober 2005 neun Bescheide, inklusive Änderungsbescheide in der Anrechnung von Nebeneinkommen von zwei Sachbearbeitern.
    Beispiel 2: Eine Leistungsberechtigte erhält am gleichen Tag einen Bescheid vom 03.02.2006 über eine veränderte Einkommensanrechnung wie über einen Rückforderungsbetrag, einen Bescheid vom 06.02.2006 über die Änderung der Änderung, der Rückforderungsbetrag sinkt um ca. 50,-€, und am 09.02. erhält die Leistungsberechtigte einen Bescheid über die Änderung der Änderung und der nochmaligen Änderung, sowie diesmal über den geänderten Rückforderungsbetrag, der nun wieder um 165,- € steigt. Weiterhin erhält sie einen Bescheid über ihren weiteren Bedarf, der jedoch in der berechneten Höhe nicht auf ihrem Konto eingeht.
  3. Durch die fehlerhafte und zeitlich verzögerte Bescheiderteilung kommt es zu Folgeproblemen mit anderen Behörden: GEZ – Befreiung; Krankenkassen etc.; dies belastet die Leistungsberechtigten psychisch und materiell.
  4. Rückforderungen werden vielfach sofort von der laufenden Leistung einbehalten oder sind nach Zugang an die Regionaldirektion nur schwerlich zu stoppen, ohne das dafür gesetzlich vorgeschriebene Verfahren einzuhalten, beispielsweise Bearbeitung der Widersprüche.

Diese Liste ließe sich problemlos fortführen.

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